Die folgenden Absätze beschreiben die Regelung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Förderverein Open Source Jahrbuch e.V., als dem Betreiber der Webseite opensourcejahrbuch.de und den Nutzern der Webseite, im folgenden Nutzer genannt, sowie den Nutzern der Webseite, welche die angebotenen Jahrbücher bestellen, im folgenden Besteller genannt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. nicht an, es sei denn, der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an den Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung unter opensourcejahrbuch.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Förderverein Open Source Jahrbuch e.V.
Technische Universität Berlin
Informatik und Gesellschaft
Sekretariat FR 5-10
Franklinstraße 28/29
10587 Berlin
Deutschland
E-Mail: verein@opensourcejahrbuch.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Die Bezahlung erfolgt gegen Vorauskasse per Überweisung unter Angabe der Bestellreferenznummer ausschließlich auf das Konto:
Förderverein Open Source Jahrbuch e.V.
KNr: 40 16 473 900
BLZ: 430 609 67
Bank-Id: DE124090847
IBAN: DE27 4306 0967 4016 4739 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Genossenschaftsbank eG
Alternativ kann die Bezahlung gegen Vorkasse per Kreditkarte oder per Lastschriftabbuchungsverfahren unter Verwendung des Kontos "foerderverein@opensourcejahrbuch.de" des Dienstes PayPal der PayPal (Europe) Ltd. geleistet werden.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Förderverein Open Source Jahrbuch e.V.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung des Fördervereins Open Source Jahrbuch e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Sofern der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen dem Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. auf Kosten des Fördervereins Open Source Jahrbuch e.V. zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Entscheidet sich der Nutzer, eine Bewertung oder einen Kommentar zu einem Beitrag auf opensourcejahrbuch.de abzugeben, gewährt er dem Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Bewertung / des Kommentars für jegliche Zwecke online wie offline. Der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Der Förderverein Open Source Jahrbuch e.V. behält sich vor, eine Bewertung / einen Kommentar nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Bewertungen und Kommentare geben ausschließlich die Meinung der Nutzer wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung des Fördervereins Open Source Jahrbuch e.V. nicht unbedingt überein.
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Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
